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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen wurden am 22. März 2020 bei der Handelskammer Amsterdam unter der Nr. 40530880 vorgelegt und ähnelt den Bedingungen der Netherlands Timber Trade Association (VVNH).

Die dazugehörige Schiedsordnung des niederländischen Holzhandelsvereins wurde bei der Industrie- und Handelskammer Gooi-, Eem- en Flevoland am 16. September 2010 unter der Nummer 40530880 ebenfalls hinterlegt.

Artikel 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die folgenden Wörter bedeuten:
Käufer: Käufer
Bedingungen: Die in diesem Dokument aufgeführten Bedingungen
Verkäufer: Norbert Trading BV, Handelskammer (KvK) Amsterdam, Niederlande, Registriernummer 76670724, nach niederländischem Recht tätig, mit der gesetzlichen Adresse PB 10112, 1000CV Amsterdam, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL860737251B01, Kontakt per E-Mail: info [@] hardydeck.com und erreichbar am Telefon unter +31 20 3690966
Vertrag: Jeder Vertrag zwischen dem Käufer und Norbert Trading BV über den Verkauf und Kauf von Waren.
Markenname: Hardydeck ist der Markenname für die von Norbert Trading BV vertriebenen Produkte
Waren: Die Waren, die der Käufer bei Norbert Trading BV kaufen möchte.
Preis: Der Preis für die Waren einschließlich Beförderung, Verpackung und Versicherung einschließlich Mehrwertsteuer (MwSt.) Ist der Preis, der in der aktuellen Preisliste von Hardydeck zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben ist
Arbeitstag: Montag bis Samstag ohne Feiertage

Artikel 2 ANWENDUNG DER BEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote und Transaktionen, wobei die Bedingungen des Käufers ausgeschlossen werden. Abweichungen hiervon sind nur zulässig, wenn der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich die Anwendbarkeit von Bedingungen Dritter anerkannt und die eigenen Bedingungen ausdrücklich hintangestellt hat.

Diese Allgemeinen Bedingungen gelten auch ausdrücklich für alle Angebote und Transaktionen, die elektronisch erfolgt sind, darunter über Internet (E-Commerce) und anverwandte elektronische Systeme.

Durch die Übermittlung von Anfragen, das Einholen von Angeboten und das Abschließen eines Vertrages mit dem Verkäufer erkennt der Kaufanwärter bzw. Kaüfer an, von diesen Bedingungen Kenntnis zu haben und damit einverstanden zu sein.

Der Vertrag unterliegt diesen Bedingungen unter Ausschluss anderer Geschäftsbedingungen. Jede Bestellung von Waren durch den Käufer gilt als Angebot zum Kauf der Waren unter diesen Bedingungen.

Keine Bedingungen, die in der Bestellung eines Verkäufers/Verkäufers, der Bestätigung der Bestellung, der Spezifikation oder einem anderen Dokument bestätigt, geliefert oder in dieser enthalten sind, sind Bestandteil des Vertrags. Die Bedingungen werden nicht geändert, es sei denn, eine Vereinbarung zur Änderung wird schriftlich festgehalten und vom Verkäufer und Käufer unterzeichnet.

Artikel 3  ANGEBOTE UND BESTÄTIGUNGEN

a. Alle Angebote sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich  schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

b. Kaufverträge, die durch Vermittlung von Vertretern oder  Mittelspersonen geschlossen werden, werden erst nach der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer wirksam oder andernfalls unter Berücksichtigung der Bestimmungen unter Absatz c wirksam.

c. Wenn die Richtigkeit des Inhalts einer schriftlichen Verkaufsbestätigung nicht innerhalb von 5 Werktagen bestritten wird, sind die Parteien hieran gebunden.

d. Für Leistungen, für die auf Grund ihrer Art und ihres Umfangs kein Angebot bzw. keine Auftragsbestätigung übermittelt wird, gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung, die auch den Inhalt des Vertrages korrekt und vollständig wiedergibt.

e. Wenn ein Angebot nicht zum Zustandekommen eines Vertrages führt, ist der Verkäufer trotzdem berechtigt, alle Kosten, die ihm durch die Abgabe des Angebots entstanden sind, dem Käufer in Rechnung zu stellen.

f. Diese Allgemeinen Bedingungen finden auf alle Angebote des Verkaufsanwärters bzw. Verkäufers und auch auf andere Verträge als Kaufverträge Anwendung.

g. Wenn nach dem Zustandekommen des Vertrages infolge von durch den Käufer angegebenen Änderungen an Bauplänen, Bauzeichnungen u.ä. vom Verkäufer erneut Arbeitszeichnungen, Konstruktionsberechnungen u.ä. angefertigt werden müssen, werden die sich hieraus ergebenden Kosten vollumfänglich an den Käufer weitergegeben.

Artikel 4 INDUSTRIELLES / GEISTIGES EIGENTUM

Sämtliche Rechte in Bezug auf das industrielle oder geistige Eigentum hinsichtlich der vom Verkäufer abgegebenen Angebote und vom Verkäufer gelieferten Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle, Marken, Produktspezifikationen, Entwürfe, Designs, Software und ähnliches behält sich der Verkäufer vor, unterliegen dem Urheber-oder Musterrecht des Verkäufers und bleiben sein Eigentum, auch wenn dafür Kosten in Rechnung gestellt wurden. Der Käufer erklärt durch das Eingehen eines Vertrages mit dem Verkäufer oder durch das Eingehen eines Vertrages mit einem Käufer des Verkäufers, sich jeglichen Verstoßes gegen die industriellen oder geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers zu enthalten, und zwar auch dann, wenn keine Eintragung der Rechte erfolgt ist, sowie sich dafür einzusetzen, dass Verstöße durch einen (mehrere) Käufer / eine Gegenpartei / (einen) Dritte(n) vermieden beziehungsweise unterbunden werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, die vorgenannten Unterlagen oder die darin enthaltenen oder ihm anderweitig zur Kenntnis gelangten Angaben zu anderen Zwecken zu verwenden als im Rahmen der Ausführung des Vertrages. Die Kosten für die Herstellung der vom Käufer verlangten Kopien oder Zusatzausdrucke von technischen Spezifikationen, Zeichnungen u.ä. gehen auf seine eigene Rechnung.

Artikel 5 PREISE

a. Jeder Verkauf ab Erzeuger erfolgt unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Preis (die Preise) auf den zum Zeitpunkt des Verkaufsabschlusses geltenden Kostenfaktoren, wie etwa Ausfuhrzölle im Ursprungsgebiet, Fracht und Versicherung, Entladekosten, Einfuhrzölle, Abgaben und Steuern, basiert (basieren).

b. Eventuelle Differenzen zum Vor-oder Nachteil zum Zeitpunkt der Verschiffung beziehungsweise der Ankunft oder der Ablieferung kommen den Käufern zugute beziehungsweise gehen zu deren Lasten.

c. Der Verkäufer ist an eine Preisangabe nur dann gebunden, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich angegeben hat, dass diese Angabe für ihn verbindlich ist beziehungsweise sofern und soweit der Verkäufer eine Bestellung zu einem bestimmten Preis bestätigt hat.

Artikel 6 VALUTA

Bei Verkauf beziehungsweise. Lieferung ab Erzeuger hat der Verkäufer das Recht, im Falle einer Kursänderung bei einer oder mehreren Währungen, auf der (denen) das Zustandekommen und/oder die Ausführung einer Transaktion basiert wurde(n), den Preis entsprechend anzugleichen. Wenn sich der Preis infolge dieser Bestimmung erhöht, hat der Käufer das Recht, die Order zu annullieren. Die Annullierung hat in dem Fall schriftlich innerhalb von 5 Werktagen zu erfolgen, nachdem der Verkäufer den Käufer über die Preiserhöhung in Kenntnis gesetzt hat. 

ARTIKEL 7 LIEFERUNG UND RISIKO

a. Bei frachtfreier Lieferung werden die Sachen auf Rechnung und Risiko des Verkäufers transportiert.

b. In allen anderen Fällen werden die Sachen auf Rechnung und Risiko des Käufers transportiert.

c. Das Risiko von durch Krieg oder innere Unruhen entstandenen  Schäden wird in jedem Fall vom Käufer getragen.

d. Wenn vereinbart wurde, dass die Sachen direkt ab Erzeuger aus dem Ausland geliefert werden, trägt der Käufer vollumfänglich das Risiko der – sowohl qualitativ als auch quantitativ – nicht ordnungsgemäßen oder nicht fristgemäßen Ankunft sowie der Nichtankunft der Sachen sowie das Risiko des Transports. Wenn der Entlader bzw. derjenige, von dem und/oder derjenige, durch dessen

Vermittlung die im Ausland gekauften Sachen bezogen werden, nach ordentlicher Anmahnung vollständig oder teilweise mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus beliebigem Grund oder durch eine beliebige Ursache im Verzug bleibt, hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag mit dem Käufer zu annullieren.

e. Bei frachtfreier Lieferung ist der Verkäufer verpflichtet, die Sachen bis zu einem Ort zu transportieren, zu dem das Fahrzeug auf einem ordentlich befahrbaren (befahrbar gemachten) Gelände beziehungsweise das Wasserfahrzeug auf einem ordentlich befahrbaren Gewässer kommen kann. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Käufer rechtzeitig für die innerhalb des Transportgebietes eventuell erforderlichen Erlaubnisse, Befreiungen und Genehmigungen Sorge zu tragen. Der Käufer ist verpflichtet, die Sachen dort in Empfang zu nehmen und sofort abzuladen. Bleibt der Käufer hiermit im Verzug, gehen die dadurch entstandenen Kosten auf seine Rechnung.

f.  Sowohl bei frachtfreier als auch bei nicht frachtfreier Lieferung kann der Verkäufer das  Transportmittel wählen, sofern nicht anders vereinbart.

g. Der Käufer ist verpflichtet, für eine gute Erreichbarkeit des Ortes zu sorgen, an dem die Sachen entladen werden sollen. Bleibt der Käufer hiermit im Verzug, gehen die dadurch entstandenen Kosten auf seine Rechnung.

h. Sofern nicht anders vereinbart, wird die übliche Verpackung vom Verkäufer nicht zurückgenommen. Mehrfach verwendbare Emballage (Europaletten) wird gemäß den Bestimmungen in Artikel 11 dieser Bedingungen zurückgenommen. 

i. Beim Verkauf einer Menge von mehr als 10 m³ kann der Verkäufer Teillieferungen liefern oder der Käufer Teillieferungen entgegennehmen, sofern jede Teillieferung mindestens 5 m³ beträgt

ARTIKEL 8 LIEFERFRISTEN UND ABRUF

a. Die Lieferzeit wird vom Verkäufer so genau wie möglich  als annähernder Termin angegeben, sie kann jedoch nur als Zieltermin/-zeitraum und nicht als endgültiger Termin betrachtet werden.

b. Der Verkäufer behält sich alle unvorhergesehenen Umstände vor, da viele Sachen von ihm bei Dritten – Lieferanten bzw. Produzenten – bestellt werden müssen.

c. Wenn eine vom Verkäufer angenommene Bestellung nicht ausgeliefert werden kann, weil der Lieferant des Verkäufers (aus welchen Gründen auch immer) nicht oder nicht mehr liefern kann, kann der Verkäufer dem Käufer eine Alternative anbieten. Wenn der Käufer mit der angebotenen Alternative nicht einverstanden ist, hat der Verkäufer das Recht, ohne richterliches Einschreiten den Teil des Vertrages aufzulösen, der nicht (mehr) ausgeführt werden kann. Der Verkäufer haftet nicht für die Nichtauslieferung beziehungsweise nicht vollständige Auslieferung der Bestellung.

d. Der Käufer hat bei einer eventuellen Überschreitung der veranschlagten Lieferzeit keinerlei Anspruch auf Schadenersatz. Der Käufer hat nicht das Recht, die Bestellung wegen Überschreitung der Lieferfrist zu annullieren oder der Empfang und/oder die Bezahlung der Sachen zu verweigern.

e. Wenn bei Lieferung auf Abruf keine Abruftermine angegeben wurden, hat der Verkäufer 3 Monate nach der Bestellung Anspruch auf Bezahlung.

f. Wenn innerhalb von 3 Monaten noch nichts oder noch nicht alles abgerufen wurde, hat der Verkäufer das Recht, den Käufer schriftlich aufzufordern, dass dieser eine Frist angibt, innerhalb derer die gesamte Menge abgerufen sein wird. Der Käufer ist verpflichtet, dieser Aufforderung innerhalb von 5 Werktagen nachzukommen. Die vom Käufer nach der Aufforderung anzugebende Frist darf einen Zeitraum von 3 Monaten nicht überschreiten.

g. Der Käufer ist verpflichtet, der vorgenannten Aufforderung Folge zu leisten, ansonsten ist der Verkäufer berechtigt, die Sachen nach Ablauf einer Frist, welche der längsten Frist entspricht, die der Käufer hätte setzen können, auf Rechnung und – falls der Verkäufer noch das Risiko der Sachen trägt – auf Risiko des Käufers einzulagern oder den Kauf ohne richterliches Einschreiten aufzulösen und bei Bedarf Schadenersatz zu fordern. Die gleichen Rechte stehen dem Verkäufer zu, wenn der Käufer trotz Nennung einer Frist diese nicht einhält.

ARTIKEL 9 ANNAME UND REKLAMATION

a. Online-Einkäufe werden an der Kasse abgeschlossen, indem diese allgemeinen Verkaufsbedingungen akzeptiert werden. An der Kasse wird ein Link zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bereitgestellt. Sofern und soweit in Bezug auf die Beschaffenheit nichts schriftlich vereinbart wurde, hat der Käufer nur Anspruch auf eine Beschaffenheit, die im Handel mit dem betreffenden Gut als normal und üblich gilt.

b. Bei Angeboten bzw. Lieferungen laut Muster dient das Muster nur zur Feststellung der Durchschnittsqualität der Struktur, des Aussehens und der Farbe der zu liefernden Sachen.

c. Die Kontrolle der Stückzahl der Lieferung ist Sache des Käufers. Wenn nicht sofort nach dem Erhalt die Stückzahl der Lieferung reklamiert wird, gelten die – auf den Frachtbriefen, Lieferscheinen oder ähnlichen Dokumenten angegebenen – Stückzahlen als korrekt anerkannt. Reklamationen in Bezug auf eventuelle Mängel oder Beschädigungen müssen, um anerkannt zu werden, vom Käufer auf der Empfangsbestätigung vermerkt und falls möglich offiziell festgestellt werden.

d. Auch wenn der Käufer den Verkäufer rechtzeitig darüber in Kenntnis setzt, dass ihm weniger geliefert wurde als in dem oben gemeinten Dokument angegeben ist, gibt ihm das nicht das Recht auf Aufschub der Zahlung.

e. Reklamationen in Bezug auf die Qualität oder Abweichungen von den Spezifikationen müssen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang beim Käufer schriftlich beim Verkäufer geltend  gemacht werden; nach Ablauf dieser Frist werden solche Reklamationen nicht mehr bearbeitet. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Reklamation, wenn die von ihm gekauften Sachen, die für ihn und/oder von ihm gesägt beziehungsweise bearbeitet werden – Trocknung inbegriffen – vor dem Sägen beziehungsweise Bearbeiten keinen Anlass zur Geltendmachung einer Reklamation in Bezug auf die Qualität oder Spezifikation geboten haben. Der Käufer wird das Holz so pflegen, dass sich sein Wert nicht verschlechtert; Unterlässt der Käufer dies, ist er verpflichtet, das Holz anzunehmen.

f. Für Partien, die angebrochen sind beziehungsweise vollständig oder teilweise verarbeitet wurden, werden keine Reklamationen angenommen.

g. Reklamationen räumen dem Käufer nicht das Recht ein, seine Zahlung aufzuschieben, wobei Verrechnung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

h. Wenn die Reklamation begründet ist, wird der Verkäufer die Sachen nach Rücksendung der ursprünglich gelieferten Sachen ersetzen. Ist ein Ersatz der Sachen nicht mehr möglich, wird die Verpflichtung in eine Schadenersatzverpflichtung umgewandelt, wobei sich der Schadenersatz maximal auf den Rechnungswert des reklamierten Teils der gelieferten Sachen begrenzt. Zu weiterem Schadenersatz ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Indirekter Schaden wird in keinem Fall ersetzt.

i. Bei unberechtigter oder nicht fristgemäßer Reklamation ist der Verkäufer berechtigt, der  Gegenpartei alle entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

j. Wenn das gelieferte Holz dem Käufer Anlass zu Einwänden gibt, wird der Käufer den Verkäufer innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag der Lieferung darüber informieren und diesem die Möglichkeit geben, das Holz am Lieferort zu inspizieren. Dem Käufer ist es daher nicht gestattet, das Holz ohne Vorwarnung einfach zurückzugeben.

ARTIKEL 10 RÜCKSENDUNGEN

a. Rücksendungen können ohne vorherige Rücksprache nicht angenommen werden.

b. Vollständig oder teilweise verarbeitete Sachen, beschädigte Sachen und verpackte Sachen, deren Verpackung fehlt oder beschädigt ist, können auf keinen Fall zurückgegeben werden.

c. Die Rücksendung gelieferter Sachen erfolgt auf Rechnung und Risiko der Gegenpartei und ist nur nach schriftlicher Einwilligung des Verkäufers zu den von ihm vorzugebenden Konditionen möglich.

ARTIKEL 11 EMBALLAGE

a. Mehrfach verwendbare Emballage (Europaletten) wird vom Verkäufer so schnell wie möglich (gegebenenfalls) per (Sammel-)Rechnung in Rechnung gestellt, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde und die Emballage dem Verkäufer ordnungsgemäß zurückgeschickt wird.

b. Für auf Kosten des Käufers zurückgeschickte Emballage im Sinne von Absatz 1 übersendet der Verkäufer dem Käufer bald nach deren Erhalt eine Gutschriftanzeige.

c. Abweichend von den Bestimmungen in den vorigen Absätzen schuldet der Verkäufer keine Vergütung für in beschädigtem Zustand zurückgeschickte Emballage und für Emballage, die vom Verkäufer nicht in Rechnung gestellt oder geliefert wurde.

d. Der Käufer ist erst beim Erhalt der Gutschriftanzeige berechtigt, den Wert der zurückgeschickten Emballage bis zum gutgeschriebenen Betrag auf die von ihm dem Verkäufer geschuldete Summe in Abzug zu bringen.

e. Wenn der Betrag der Gutschriftanzeige den Betrag übersteigt, den der Käufer beim Erhalt dieser Rechnung dem Verkäufer noch schuldet, wird dem Käufer dieser Mehrbetrag innerhalb von einem Monat nach Rechnungsdatum bezahlt.

ARTIKEL 12 HAFTUNG

a. Der Verkäufer haftet ausschließlich für direkte Schäden infolge von – nach seinem Ermessen – Fahrlässigkeit oder Vorsatz seinerseits.

b. Der Verkäufer haftet auf keinen Fall für Schäden oder Mängeln an spezifischen Materialien, Teilen und Konstruktionen, die – eventuell in Abweichung von den geltenden Vorschriften – vom Käufer oder in dessen Namen ausdrücklich vorgeschrieben werden oder vom Käufer zur Verfügung gestellt werden. Außerdem haftet der Verkäufer auf keinen Fall für Abweichungen von den vom Auftraggeber gemachten Angaben in Bezug auf Anzahlen und Abmessungen.

c. Für indirekte Schäden, Verluste und Zinsen, darunter Gewinnausfall und so genannte Folgeschäden, die dem Käufer und/oder Dritten als direkte oder indirekte Folge entstehen, ist der Verkäufer in keinem Fall haftbar.

d. Im Haftungsfall beschränkt sich die Haftung auf einen angemessenen Ersatz des erlittenen Schadens mit dem vereinbarten Preis für die betreffende (Teil-) Lieferung (Rechnungswert) als Maximum.

e. Direkte Schäden müssen innerhalb von 5 Tagen nach deren Feststellung schriftlich mittels Einschreiben beim Verkäufer angezeigt werden, andernfalls erlöschen sämtliche Ersatzansprüche. Schadenersatzansprüche verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten nach Anbruch des Tages der Anzeige, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist gerichtlich (darunter Schiedsverfahren) anhängig gemacht werden.

f. Sämtliche Empfehlungen, Angaben und Gebrauchsanleitungen werden vom Verkäufer nach bestem Vermögen zur Verfügung gestellt, sie sind jedoch völlig unverbindlich, ohne dass sich hieraus irgendeine Haftung seitens des Verkäufers ergibt.

g. Der Verkäufer haftet auf keinen Fall für wie auch immer begründete Schadenersatzansprüche Dritter. Der Käufer schützt den Verkäufer vor allen (erfolgreichen) Schadenersatzansprüchen Dritter in Bezug auf vom Verkäufer gelieferte Sachen, gleichgültig, durch welche Ursache oder zu welchem Zeitpunkt dieser Schaden erlitten wurde.

h. Eventuelle Garantien des Herstellers werden übereinstimmend dem Käufer mitgeteilt; die Ansprüche des Käufers finden hierin gleichzeitig ihre Begrenzung. 

i. Der Verkäufer kann für die eventuelle falsche Anwendung und Verarbeitung gelieferter Materialien durch den Käufer bzw. Dritte nicht haftbar gemacht werden.

j. Der Käufer ist für die von ihm angegebenen Maße und Mengen verantwortlich. In Bezug auf vom Käufer angegebene Maße hinsichtlich zu liefernder Holzprodukte gelten Abweichungstoleranzen. sofern derartige Toleranzen nicht vorab schriftlich ausgeschlossen wurden.

k. Die Berufung auf die vorigen Absätze dieses Artikels steht jedem zu, der beim Verkäufer tätig ist, ebenso den vom Verkäufer eventuell hinzugezogenen Hilfspersonen, als wären sie selbst Partei des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Vertrages.

ARTIKEL 13 GARANTIEN

a. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sowohl vor als  auch während der Ausführung des Vertrages alle relevanten Informationen, Unterlagen und Materialien zur Verfügung zu stellen, die nach Billigkeit für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages notwendig sind.

b. Der Käufer gewährleistet, dass der von ihm dem Verkäufer zur Verfügung gestellte Entwurf beziehungsweise die Zusammensetzung und die Qualität des Materials beziehungsweise die Sachen, die auf Grund einer Bestellung geliefert werden müssen, in jeder Hinsicht sämtlichen diesbezüglich geltenden Anforderungen entsprechen, die laut Gesetz und/oder anderer behördlicher Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten. Das gilt ebenso für die normale Nutzung der Sachen.

c. Der Käufer garantiert gegenüber dem Verkäufer, dass nicht gegen das Urheberrecht oder industrielle Eigentumsrecht Dritter verstoßen wird und er schützt den Verkäufer gerichtlich und außergerichtlich vollumfänglich vor sämtlichen – sowohl finanziellen als auch anderen – Folgen, die sich aus Vervielfältigung oder Reproduktion ergeben. 

ARTIKEL 14 QUALITÄT

a. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, ihm die Sachen in der in dem (eventuell später geänderten) Angebot näher beschriebenen Qualität und Menge zu liefern.

b. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Sachen für den Zweck geeignet sind, für den der Käufer sie vorgesehen hat, und zwar auch dann nicht, wenn dieser Zweck dem Verkäufer mitgeteilt wurde, sofern dies nicht schriftlich vereinbart wurde.

c. Sofern beim Verkauf nicht ausdrücklich anders festgelegt, wird die Qualität geliefert, die für das im vom Handel bezogene Gut normal und üblich ist und in Bezug auf Abmessungen, Anzahl usw. pro Handelseinheit gelten die normalen Handelsbräuche als vereinbart.

d. Als normal und üblich erachtet wird das Fehlen von Rissen, offenen Knoten oder fehlgeschlagenen Formfehlern. Sporadische Nadellöcher und Farbunterschiede zwischen den Brettern gelten ausdrücklich als normal und üblich.

e. Lieferung nach Prüfung der Geschäftsleitung erfolgt ausschließlich, wenn diese vom Käufer schriftlich ausbedungen und vom Verkäufer schriftlich akzeptiert wurde. Die Prüfung hat innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der gelieferten Sachen zu erfolgen.

f. Der Verkäufer kann verlangen, dass eine Prüfung vor dem Versand oder der Bearbeitung – Trocknen inbegriffen – der Sachen erfolgt. Die Prüfung muss innerhalb von zwei Werktagen erfolgen, nachdem der Verkäufer sein entsprechendes Verlangen bekannt gegeben hat.

ARTIKEL 15 HÖHERE GEWALT

Umstände außerhalb des Willens und ohne Zutun des Verkäufers, die dergestalt sind, dass die Einhaltung oder weitere Erfüllung des Vertrages nach Billigkeit nicht mehr vom Verkäufer verlangt werden kann, wie beispielsweise Eisgang, besondere Witterungsbedingungen, Streik, behördliche
Maßnahmen, Verzögerung beim Antransport, Exportverbot, Krieg, Mobilmachung, Transportbehinderungen

  • darunter Mangel an oder Einziehung von Transportmöglichkeiten
  • Ausfuhrbehinderungen, Einfuhrbehinderungen und alle anderen Umstände, die die Erfüllung des
    Vertrages schwerwiegend behindern, gelten als höhere Gewalt. Im Falle höherer Gewalt ist der Verkäufer nach seinem Ermessen berechtigt, entweder die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung, jedoch höchstens um einen Zeitraum von 6 Monaten zu verlängern, oder den Kauf, soweit dieser von der Behinderung betroffen ist, zu annullieren. Wenn der Käufer den Verkäufer dazu schriftlich auffordert, ist der Verkäufer verpflichtet, innerhalb von 5 Werktagen seine diesbezügliche Entscheidung mitzuteilen. Im Falle der Annullierung des Vertrages ist der Verkäufer berechtigt, der Gegenpartei die Leistung in Rechnung zu stellen, die vom Verkäufer vor dem Eintreten der Situation höherer Gewalt bereits erbracht wurde. Die Parteien haben keinen Anspruch auf irgendeine Form von Schadenersatz.

ARTIKEL 16 EIGENTUMSVORBEHALT UND SICHERHEIT; RÜCKFORDERUNGSANSPRUCH NACH NIEDERLÄNDISCHEN RECHT

a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten oder zu liefernden Sachen vor, bis seine Forderungen gegenüber dem Käufer hinsichtlich sämtlicher Verträge (in Bezug auf die Lieferung von Sachen und die Ausführung von Tätigkeiten) sowie Forderungen im Zusammenhang mit Nichtleistungen bzw. Rechtswidrigen Handlungen beglichen sind .

b. So lange das Eigentum an den Sachen nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf dieser die Sachen weder verpfänden, noch das Eigentum daran übertragen oder Dritten irgendein anderes Recht darauf einräumen, dies vorbehaltlich der Bestimmungen im nächsten Absatz.

c. Es ist dem Käufer gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im Rahmen seiner gewöhnlichen Betriebsausübung an Dritte zu verkaufen und zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen mit der nötigen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Verkäufers aufzubewahren. Beim Verkauf und/oder der Lieferung durch den Käufer an Dritte im Rahmen seiner gewöhnlichen Betriebsausübung sowie im Falle des Verstoßes gegen die obigen  Bestimmungen wird der Kaufpreis ungeachtet anders lautender Bedingungen sofort vollumfänglich fällig. Außerdem ist der Käufer im Falle des Verkaufs an Dritte verpflichtet, einen gleich lautenden Eigentumsvorbehalt wie in diesen Bedingungen zu machen. Zum Zeitpunkt der Weiterlieferung an einen Dritten erwirbt der Verkäufer in Bezug auf die Forderung(en) des Käufers gegenüber dem Dritten ein besitzloses Pfandrecht, wobei er das Recht hat, diesen Dritten darüber in Kenntnis zu   setzen und die Bezahlung zu fordern sowie in Empfang zu nehmen.

d. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer auf dessen erste Aufforderung hin unverzüglich vollumfänglich zu unterstützen und die vom Verkäufer verlangten Informationen zu verschaffen, um dessen Pfandrechte zu effektuieren und die Rücknahme seines Eigentums zu ermöglichen, dies unter Androhung eines sofort fälligen Zwangsgeldes von € 1.000,00 pro Tag, ohne dass der Verkäufer den Käufer hierzu in Verzug setzen muss. Im Anschluss daran wird, wenn der Verkäufer von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, diesem Zugang zu den von ihm gelieferten Sachen verschafft. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer unwiderruflich zur Ausübung seines Rücknahmerechts.

e. Wenn die gelieferten Sachen verarbeitet, bearbeitet oder vermischt werden, erwirbt der Verkäufer zu einem entsprechenden Wert den Miteigentumsanspruch an der Sache/den Sachen, in denen sie einverleibt sind.

f. Von den obigen Bestimmungen unter Buchstabe a bis einschließlich f bleiben die dem Verkäufer ansonsten zustehenden Rechte unberührt.

g. Der Verkäufer hat auf Grund von Artikel 39 Band 7 ff. niederländisches BGB den Rückforderungsanspruch nach niederländischen Recht und kann auf Grund dessen bei Nichtzahlung des Kaufpreises mittels schriftlicher Mitteilung die Auflösung des Vertrages geltend machen und die Sache vom Käufer oder dessen Rechtsnachfolger zurückfordern. Der Verkäufer hat weiterhin das Recht auf den Ersatz von infolge einer Nichtleistung des Käufers entstandenen Schäden und Belangen.

ARTIKEL 17 BEZAHLUNG

a. Die Rechnungslegung an jede Partei erfolgt zuzüglich eines  Kredit-einschränkungszuschlags in Höhe von 2% des Rechnungsbetrages. Dieser Zuschlag wird nicht geschuldet, wenn die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt.

b. Ist die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt, befindet sich der Käufer in Verzug, ohne dass irgendeine Inverzugsetzung erforderlich ist. Sodann schuldet der Käufer über den Rechnungsbetrag hinaus den unter Buchstabe a gemeinten Zuschlag von 2% des Rechnungsbetrages.

c. Ist die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt, schuldet der Käufer Zinsen. Der Zinssatz beträgt 1,5% pro Monat. Diese Zinsen werden über den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Frist von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum und dem Tag des Eingangs der Kaufsumme beim Verkäufer berechnet. Die Zinsen sind fällig, ohne dass eine Inverzugsetzung durch den Käufer stattgefunden hat.   Der Verkäufer hat das Recht, die eingegangenen Zahlungen zunächst zur Befriedigung der fälligen Zinsen und Kosten anzuwenden, bevor er sie für die Tilgung der fälligen Hauptsumme anwendet. Wenn sich der Käufer mit seinen Zahlungen (teilweise) im Rückstand befindet, wird die dem Verkäufer insgesamt fällige Summe sofort einklagbar; das gilt auch für die Rechnungen, die zu dem Zeitpunkt noch nicht fällig sind.

d. Der Käufer, der die von ihm geschuldete Summe nicht fristgemäß bezahlt hat, ist verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche Kosten im Rahmen der Beitreibung der Forderung zu vergüten; darunter die außergerichtlichen Kosten, Gerichts-und Schiedskosten (im Ermessen des Richters) und eventuelle Vollstreckungskosten. Die außergerichtlichen Kosten werden mit 15% der geschuldeten Summe angesetzt, entsprechen jedoch minimal dem Satz der niederländischen Gebührenordnung “Rapport Voorwerk II” mit einem Minimum von € 150,00 pro Sache.

e. Wenn sich der Käufer mit der Zahlung gegenüber dem Verkäufer in Verzug befindet, hat dieser das Recht, die weitere Ausführung von allen damit zusammenhängenden Verträgen aufzuschieben, bis diese Zahlung erfolgt ist, wobei – falls etwas anderes vereinbart war – für die weitere Lieferung Barzahlung gefordert werden kann.

f. Sollte dem Verkäufer vor oder während der Ausführung eines Kaufvertrages deutliche Hinweise in Bezug auf eine ungenügende oder verminderte Kreditwürdigkeit des Käufers zur Kenntnis gelangen, dann hat der Verkäufer das Recht, nicht oder nicht weiter zu liefern, es sei denn, auf sein Verlangen und zu seiner Zufriedenheit wurde vom Käufer eine Sicherheit für die korrekte Bezahlung des Kaufpreises geleistet, und zwar ohne Berücksichtigung, ob diese in bar erfolgen würde oder dafür eine beliebige Frist nach der Lieferung gesetzt wurde. In letzterem Fall kann der Verkäufer unter Androhung der sofortigen Fälligkeit des Kaufpreises für die bereits gelieferten Materialien und der Einstellung der eventuellen weiteren Lieferung ebenfalls für die Zeit zwischen der Lieferung und der Bezahlung eine Sicherheitsleitung verlangen. 

g. Wenn sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet und der Verkäufer deshalb die gelieferten Sachen unter Anwendung des Eigentumsvorbehalts im Sinne von Artikel 15 zurückholt, sind die damit verbundenen Kosten vom Käufer zu tragen.

h. Wenn ein Vertrag mit mehreren Käufern geschlossen wurde, haftet jeder Käufer solidarisch für die ordnungsgemäße Bezahlung des Rechnungsbetrages. 

ARTIKEL 18 VERSÄUMNISSE DES KÄUFERS

Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht innerhalb von 3 Werktagen nach der entsprechenden Inverzugsetzung durch den Verkäufer nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, den Kauf unverzüglich ohne richterliches Einschreiten zu annullieren, wobei sein eventuelles Recht auf  Schadenersatz unberührt bleibt.

ARTIKEL 19 AUFLÖSUNG/ ANNULLIERUNG

a. Der Kaufvertrag wird ohne richterliches Einschreiten  nach einer schriftlichen Erklärung zu dem Zeitpunkt aufgelöst, zu dem der Käufer für insolvent erklärt wird, vorläufigen Zahlungsaufschub beantragt oder vom Gericht einem Antrag des Verkäufers als natürlicher Person auf Erklärung der Anwendbarkeit der niederländischen Schuldsanierungsregelung stattgegeben wird oder der Käufer durch Pfändung, Entmündigung oder anderweitig die Verfügungsgewalt über sein Vermögen oder Teile davon verliert, es sei denn, der Konkurs-oder Vermögensverwalter erkennt die sich aus diesem Kaufvertrag ergebenden Verpflichtungen als Verbindlichkeit der Konkursmasse an. 

b. Die vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrages erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des diesbezüglich Berechtigten. Bevor der Abnehmer eine schriftliche Auflösungserklärung an den Verkäufer richtet, muss der Käufer den Verkäufer in jedem Fall zuerst schriftlich in Verzug setzen und dem Verkäufer eine angemessene Frist einräumen, damit dieser nachträglich seinen Verpflichtungen nachkommen oder Mängel nachbessern kann, wobei der Käufer die jeweiligen Mängel genau schriftlich angeben muss.

c. Wenn der Verkäufer in die Auflösung einwilligt, ohne dass seinerseits ein Versäumnis vorliegt, werden die gegenseitig bestehenden Forderungen sofort fällig und hat der Verkäufer immer das Recht auf Vergütung sämtlicher Vermögensschäden wie etwa Kosten, Gewinnausfall und angemessene Kosten zur Feststellung des Schadens und der Haftung. Im Falle einer teilweisen Auflösung kann der Abnehmer keinen Anspruch auf Rückgängigmachung bereits vom Verkäufer erbrachter Leistungen geltend machen und hat der Verkäufer uneingeschränkt Anspruch auf  ezahlung der bereits von ihm erbrachten Leistungen.

ARTIKEL 20 ANWENDBARES RECHT / STREITIGKEITEN

a. Sämtliche mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge unterliegen niederländischem Recht, wobei diese Allgemeinen Bedingungen als Ergänzung gelten, soweit Bestimmungen zwingender Art dem nicht entgegenstehen. 

b. Sämtliche Streitigkeiten werden unter Ausschluss des gewöhnlichen Richters in höchster Instanz durch Schlichtung gemäß der Schiedsordnung des niederländischen Holzhandelsvereins in der zum  Zeitpunkt des Anhängigmachens der Streitigkeit geltenden Fassung bereinigt.

c. Abweichend vom Obenstehenden hat die Partei, die eine Forderung geltend zu machen wünscht, wobei diese Forderung von dem Abnehmer nicht bestritten wird, das Recht, jederzeit beim gewöhnlichen Richter die Verurteilung in die Zahlung zu beantragen. Der Verkäufer wählt hierfür – Maßnahmen im Eilverfahren eingeschlossen – ausdrücklich das Gericht in Amsterdam, Niederlande.

Amsterdam, 23. März 2020